Villa Rossa 2016: Europas politische Farbe ändert sich.

 stones1. (Copy)Die 14. Villa Rossa fand vom 20. – 27.8. 2016 in der Villa Palagione bei Volterra statt. Sie befasste sich mit der politischen Dynamik der „rechten Rechten“ in Europa, die spätestens im abgelaufenen Jahr unübersehbar geworden ist – die politische Farbe Europas ändert sich.

Binnen weniger Monate haben sich die politischen Kräfteverhältnisse in Europa geändert. Der Brexit wurde entscheidend von der Rechten getragen. In Österreich verfehlte sie – bisher – nur um Haaresbreite die formell oberste Position im Staat. Mit dem Machtverlust der Regierungspartei in Frankreich wird der Front National erster Akteur im Parteienkampf. In Deutschland erreicht die AfD in einzelnen Regionen fast ein Drittel der Wählerstimmen. Diese Rechte gewinnt an Macht, durchdringt, transformiert oder besetzt mittlerweile auf (inter-)nationaler, regionaler und lokaler Ebene so viele europäischen Staatsapparate wie noch nie seit 1945. Aktuell stellt sie Regierungsparteien in Ungarn, Polen, Norwegen, Ungarn, Kroatien und in der Schweiz. In Österreich und Italien waren sie zeitweise an der Regierung und regieren auf Länderebene direkt oder indirekt mit. Auch in Dänemark, Schweden und in Finnland bestimmen sie die Agenda mit, in Frankreich, den Niederlanden und auch in England oder kleineren Staaten Osteuropas sind sie stark. Auch dort regieren sie oft mit – auch als „Regieren aus der Opposition“. Sie erzwingen Themensetzungen, engen Spielräume ein, verschieben Kräfteverhältnisse auf lange Sicht. Zu sehen ist dies aktuell an der Flüchtlingspolitik oder an der Lega in zahlreichen Regionen Italiens, dem Front National in zahlreichen Kommunen, an der Dänischen Volkspartei mit ihrer Tolerierungspolitik gegenüber der Regierung, in Finnland, in Belgien, Luxemburg, der Niederlande, in der Schweiz, Polen, Österreich und anderswo. Die Frage ist: wie verändert sich das Staatswesen? Und wie verändert sich die Politik?

 Terror und politische Gewaltanwendung nehmen beängstigend zu, besonders dramatisch just in Deutschland im abgelaufenen Jahr 2015. Statistisch gesehen wurde in Deutschland in diesem Jahr jeden Tag ein Mensch Opfer fremdenfeindlicher Gewalt. Fast 1000 Flüchtlingsheime wurden angegriffen. Wie funktionieren Terror und  Gewalt von rechts? Wie wirken sie? Wie kam es zu dieser Akzeptanz und Normalität? Warum ist der rechte Gewaltdiskurs so erfolgreich? Und was bedeutet er für die aktuellen Zeitdiagnosen vom „autoritären Kapitalismus“ und „Ausnahmestaat“?
 
Offenbar ist eine neue Vielfalt im rechten Feld entstanden – Rechtspopulismus, Nationalismus, völkische Rechte, Nationalkonservatismus etc.), ob in Nordeuropa (durchgängig!), Osteuropa (vor allem Polen, Ungarn, die baltischen Staaten), Westeuropa (Frankreich, Niederlande), Zentraleuropa (Österreich, Schweiz, Deutschland) oder Großbritannien. Welche soziale Reichweite hat sie? Geht es um einen „Radikalismus der Mitte“ – der unteren Mittelschicht –  dem alten Kampf- und Erfindungsfeld der verschiedensten marktradikalen, protektionistisch-nationalen, fragilen Richtungsoptionen? Wie steht es um den Bewegungscharakter wie Pegida oder Identitären – gibt es eine europäische soziale Bewegung von rechts? Wie sind die Feminisierung der radikalen Rechten zu bewerten und das Profil ihrer Akteurs- und Führungsgruppen generell? Wie erreichen sie ihre Wählerschaft, Mitglieder, Öffentlichkeiten? Und wie ist ihre internationale Zusammenarbeit zu beurteilen, die, so will es scheinen, an Stabilität gewinnt?
 
Endlich: Was unterscheidet diese Rechte von der am klassischen Faschismus orientierten Rechten? Welche inhaltlichen Kontinuitäten gibt es, was ist aber auch neu (haben sich die Anrufungen von Nation und Rassismus verändert? Wie steht es um die Religionsfrage, um den Antisemitismus? Welche neuen strategischen Ansätze hat sie insgesamt? Wie ist es ihnen gelungen, vor allem mit ihrer rechtspopulistischen Pogrammatik in das Feld der rechtskonservativen Parteien vorzudringen? Welche Gegenstrategien bewährten sich?
 

Der Ansatz der Veranstaltung war also gesamteuropäisch sein. Die naheliegende, aber  recht ermüdende Wanderung durch die politische Rechte und ihre Besonderheiten in den einzelnen Nationalstaaten sollte vermieden werden. Wo es angebracht ist, sollen  übergreifende Fragen exemplarisch anhand von Ländern / Parteien thematisiert werden, aber mit Blick auf vergleichbare oder ähnliche Konstellationen in Europa. Und, der Lage entsprechend, sollte Zeit für einen Blick auf die politisch-thematisch und zeitlich naheliegenden Wahlen in den USA sein. Diese Anlage des Seminars zielte auch auf die Beantwortung der Frage ab, ob sich ein gemeinsames rechtes europäisches Projekt herausbildet.

Damit das „Zusammendenken“ erleichtert wird, sind die ReferentInnen gebeten worden, in ihren Beiträgen – soweit es die Anlage ihrer Beiträge zulässt – die o.g. Aspekte mit zu berücksichtigen, also die Punkte:

  • Transformation des Staates durch die „rechte Rechte“? (Regieren aus der Opposition“? Agenda-Setting? Veränderungen des Parteiensystems? Veränderung parlamentarischer Praktiken / Entwertung demokratischer Praxen auch auf kommunaler oder regionaler Ebene? )
  • Die soziale Gestalt: Radikalismus der Mitte? Die Bewegungsrechte; die Rolle der Frauen.
  • Grundzüge ihres kulturellen und ideologischen Profils (Rassismus, Religion; Nationalismus; Souveränitätskonzepte);
  • Neuordnungskonzepte (Europa- und darüber hinaus)
  • Wie hat sich die Rechte verändert? Gibt es eine neue Vielfalt?
  • Wie agiert und reagiert die soziale Linke?

Als ReferentInnen nahmen teil Dr. Walter Baier, Prof. Jörg Flecker, Ivo Georgiev, Ingar Solty, Dr. Holger Politt, Prof. Gudrun Hentges, Conny Hildebrandt, Sebastian Chwala, Thilo Janssen, Dr. Gerd Wiegel, PD Dr. Hans-Jürgen Urban.

Hier finden sich detailliertere Angaben zu Programm, DiskutantInnen und Seminarmaterialien.

Das Seminar fand statt vom 20. 8. bis zum 27.8.1216 in der Villa Palagione Centro Interculturale – Associazione culturale, Loc. Palagione (I-56048 Volterra (Pisa) – Tel. (+39) 0588 39014 / (+39) 0588 39139 – Fax: (+39) 0588 39129 – E-mail: info@villa-palagione.org). Zur besseren Veranschaulichung 768 ungeordnete Fotos der Villa, die im Verlauf der 13 Seminarjahre durch glückliche Mitwirkende entstanden. Anreise vorzugsweise bis Samstagabend (20.8.); Abendessen ca. 19.30 Uhr.  Ende Freitag gegen 14/15 Uhr. Samstag 27.8. Rückreisetag. Infos und Empfehlungen in Sachen Anreise auf der Website der Villa, wir versuchen auch als Veranstalter im Zweifel zu helfen. Die Veranstaltung wird gefördert von der Rosa Luxemburg Stiftung. Teilnahmekosten für den einwöchigen Aufenthalt (Seminar u. Halbpension) in der Villa Palagione pro Person von ca. 560-800 € . Wir bemühen uns darum, dass die  Veranstaltung wie in den Vorjahren als Bildungsurlaub anerkannt wird. Erfahrungsgemäss ist es sehr günstig, sich frühzeitig anzumelden und insbesondere ggf. Flüge nach Pisa oder Florenz sowie Züge (!) möglichst rasch zu buchen.
Verantwortlich: Rainer Rilling. Mail: s-gs@gmx.de | Web: www.s-gs.de/wordpress/. Nachfragen oder Anmeldung bei Rainer Rilling  oder Godela Linde.

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