Villa Rossa 2014

Die 12. Villa Rossa fand vom 23.-30.8.2014 statt, auch dieses Mal veranstaltet in Kooperation von Stiftung GegenStand und dem ver.di-Bildungswerk Hessen.
Ihr unangenehmes Thema: „Europa zerfällt?“

Die europapolitische Auseinandersetzung um die Europawahlen am 25. Mai 2014 waren von Reden über die Lösung der europäischen Krisen, über die Stellung Deutschlands in Europa und Europas in den sich verändernden globalen Kräftekonstellationen und von der Auseinandersetzung mit der AfD bestimmt. Dabei hat sich das Image der EU deutlich verändert : 2002 hatten laut „Eurobarometer“ noch 50 Prozent der Bevölkerung ein positives Bild von der EU, im Herbst 2013 waren es nur noch 31 Prozent und der Anteil der Bürger mit negativen EU-Bild war von 13 auf 28 Prozent angestiegen. Der „Seitenwechsel“ (FAZ) der Ukraine in den Einflussbereich der EU, der wohl als Versprechen auf einen dramatischen Positionszuwachs Europas im globalen Machtspiel verstanden werden kann, wird diesen Stimmungstrend kaum umkehren. Auch andere Aspekte sind diskussionswürdig: wie steht es um die “Integration” durch Hegemonie? Gib es Fragmentierungen im “herrschenden Block” oder der “kapitalistischen Klasse(n)” in Europa? Wie steht es um den politischen Konsens? Was sind die Konsequenzen des wachsenden Autoritarismus der EU? Welche kulturellen Dissonanzen entwickeln sich? Und vor allem: Wie steht es um die “Gesellschaft Europa”?

Die Debatten nach den Wahlen hatten neben diesen Hegemoniekonflikten die deutliche Stärkung der radikalen Rechten und der sog. „europafeindlichen“ Kräfte zum Thema. Von der großen Krise wurde kaum gesprochen. Auch die bisherigen (auch linken) Debatten über die Krise seit 2007/8 haben kaum die Möglichkeit einer Zerfallskrise Europas (nicht: des Euroregimes) ins Auge gefasst. Das Seminar hatte diese Möglichkeit und die Entwicklung seit den Wahlen zum Thema.

Es referierten Frank Deppe, Gerd Wiegel, Manfred Lauermann, Hans Jürgen Bieling, Werner Rügemer, Ingar Solty, Giorgio Riolo, Susanna Böhme-Kuby, Alexander Jordis-Lohausen, Alex Demirovic, Hans Jürgen Urban.

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Seminarinformation: Das Seminar findet statt vom 23. 8. bis zum 30.8.1214 in der Villa Palagione Centro Interculturale – Associazione culturale, Loc. Palagione (I-56048 Volterra (Pisa) – Tel. (+39) 0588 39014 / (+39) 0588 39139 – Fax: (+39) 0588 39129 – E-mail: info@villa-palagione.org). Zur besseren Veranschaulichung 681 ungeordnete Fotos der Villa, die im Verlauf der Seminarjahre entstanden.
Anreise vorzugsweise bis Samstagabend (23.8.); Abendessen ca. 19.30 Uhr. Am Sonntag 11 Uhr Begrüssung und Führung durch das Haus. Kurze Vorstellung. Nachmittags: Zur freien Verfügung, ggf. Besuch von Volterra. Beginn des Tagungsprogramms Montag 9.30 Uhr, Ende Freitag, Samstag 31.8. Rückreisetag. Infos und Empfehlungen in Sachen Anreise auf der Website der Villa, wir versuchen auch als Veranstalter im Zweifel zu helfen. Die Veranstaltung wird gefördert von der Rosa Luxemburg Stiftung. Teilnahmekosten für den einwöchigen Aufenthalt (Seminar u. Halbpension) in der Villa Palagione, ab 490. – € bzw. variierender Aufpreis für Zimmer in der Villa (bis 730.-). Verantwortlich: Rainer Rilling. Mail: s-gs@gmx.de | Web: www.s-gs.de/wordpress/

Nachfragen oder Anmeldung bei Rainer Rilling oder Godela Linde. ———————————————————————————

Neben den Seminartexten hier noch in lockerer Folge Verweise auf Äußerungen, Positionen, Papiere etc. zum Thema.

Europa ist der größte Wirtschaftsraum weltweit, wie haben starke geopolitische Interessen an dem Abkommen. Der große Kampf im Welthandel der Zukunft wird sich um Normen, Standards, Staatshilfen undRegulierungen drehen, nichtmehrum Zölle. Wir Europäer müssen global die Standards setzen, damit es nicht andere für uns tun. Es ist überlebenswichtig, dass nicht China uns Standards vorgeben kann. Europa und China sind nicht austauschbar. Die größte Handelsstraße derWelt verläuft zwischen Europa und Amerika. Wir handeln täglich Güter im Wert von zwei Milliarden Euro. Es ist einfach nicht wahr, dass wir auf der Seite der Verlierer stehen. China wird wachsen, ja, aber es wird so schnell kein führendes Land sein in Forschung, Entwicklung und Innovation. Wer anderes behauptet, will Angst verbreiten. (…) Alle Studien sagen, dass wir mit dem AbkommenHunderttausende zusätzliche Arbeitsplätze und ein ProzentWachstum pro Jahr gewinnenwerden. Es wird uns helfen, gegenüberdemRest derWeltwettbewerbsfähiger zu sein. (…) Investitionsschutzklauseln gibt es in allen 1400 bilateralen Abkommen, die die Mitgliedstaaten bisher abgeschlossen haben. Der Lissabon-Vertrag regelt, dass diese Klauseln jetzt europäisch vereinbart werden. Wir werden die Klauseln verfeinern und Schlupflöcher für Missbrauch schließen, die bisher bestanden haben. Es ist unfassbar, dass es dazu so viel Kritik gibt.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht, in: SZ v. 17.1.2014

Wir lösen die Euro-Krise also weder über eine politische Integration, noch über Markt-Anpassungsmechanismen. Beide Seiten verlieren. Die Krise bleibt unbewältigt. In der Zwischenzeit leidet die europäische Wirtschaft an einer gefährlichen Kettenreaktion. Die Banken bauen ihre Risiken ab, indem sie weniger an Unternehmen verleihen, was wiederum die Kreditklemme in der Peripherie verstärkt. Durch die Deflation steigt der reale Wert der Schulden. Ein Schuldenschnitt ist in Griechenland – und nicht nur dort – nur noch eine Frage der Zeit. Da es dafür aber keinen institutionellen Rahmen gibt, keine rechtlichen Voraussetzungen und schon gar nicht eine politische Bereitschaft, wird man diesen Moment der Wahrheit hinauszögern und später minimieren. Dass so eine Politik am Ende explodiert, sollte dann nicht überraschen. (…) Da sich jetzt alle Beteiligten perfekt gegenseitig blockieren, passiert gerade nichts. Das Schiff driftet. Irgendwann kommt es an das Ende vom Auge des Sturms. Was dann passiert, ist ergebnisoffen. Ohne den historischen Vergleich überzustrapazieren, es gibt in der Tat einige, spezifische Parallelen mit 1913/14.

Wolfgang Münchau: Zukunft der Euro-Krise: Die Gefahren des Jahres 2014, SPON.

Europalinks-Texte der LuX und des ND Europalinks – Texte aus einer Koproduktion von LuXemburg und ND von Anfang Februar 2014

„Es stimmt, dass Europa heute ein „deutsches Europa“ ist, seine wirtschaftliche und politische Geographie reorganisiert sich entlang der Kräfte- und Abhängigkeitsverhältnisse, die sich auch auf monetärer Ebene ausdrücken. Aber nur die neoliberale Hexerei bringt uns dazu, die Unumkehrbarkeit des Integrationsprozesses mit der Unmöglichkeit zu verwechseln, dessen Inhalte und Richtungen zu verändern und innerhalb des europäischen Raums die Kraft und den Reichtum einer neuen konstituierenden Hypothese in Gang zu setzen.“

SANDRO MEZZADRA UND TONI NEGRI (Den neoliberalen Zauber brechen: Kampffeld Europa. von Sandro Mezzadra und Toni Negri Erstmals veröffentlicht unter EuroNomade.info am 1. Jänner 2014, deutsche Übersetzung des gesamten Artikels von Andreas Fink.

Ein flottes Bildungsmaterial der Linkspartei: Wie kam es eigentlich von der Finanz- zur Eurokrise? Welche „Rettungsmaßnahmen“ haben die Herrschenden getroffen und wer wurde dabei gerettet? Sind die Linken jetzt für oder gegen den Euro? Was kann und muss man der Euro(pa)-Kritik von rechts entgegnen? Wie diskutiert DIE LINKE mögliche Antworten auf die Krise?
Der EURO – „Ich krieg die Krise“. Bildungsbaustein, Begleitheft und Folien (2013/14).

„Wir waren es, die europäische Linke, die noch vor der Etablierung der Eurozone zu Recht vor den Schwächen, Mängeln und destabilisierenden Ungleichgewichten dieses Projektes gewarnt haben. Aber die Eurozone existiert nun einmal. Wir haben eine Wirtschaftsunion und eine gemeinsame Währung, und die unmittelbaren Alternativen sind keinen Deut besser. Ein Ausscheiden aus der Eurozone würde keinem Krisenstaat etwas nutzen. Im Gegenteil. Damit würden nur neue Probleme entstehen wie eine instabile Währung, ein möglicher Sturm auf die Banken, Inflation, Kapitalflucht und massenhafte Abwanderung. Schon deshalb sollte etwa Griechenland nicht freiwillig die Eurozone verlassen. Das Ausscheiden Griechenlands oder eines der anderen Krisenländer wäre eine Katastrophe für ganz Europa. Denn sobald ein Land aus der Währungsunion austritt, werden die Märkte und die Spekulanten sofort darauf reagieren und fragen, wer der Nächste ist. Dies ist ein Prozess, der – einmal begonnen – nicht mehr zu stoppen ist.“ Alexis Tsipras