„LOB DER PARTEI“ – „WER ABER IST DIE PARTEI?“ – Villa Rossa 2024

Für die Einen sind sie allmächtig, für die Anderen eine Nebensache, bestenfalls in der Rolle eines Concierge für die wirklichen Mächte. Beides stimmt so nicht. Was wir uns heute unter Parteien vorstellen und was sie für uns sind – das wollen wir gemeinsam in der dritten Augustwoche der Villa Rossa 2024 herausfinden. Denn wer hat nicht mit „Partei“ zu tun?

Zum Zeitpunkt der Villa Rossa 2024 werden linke Parteien erneut fundamental gespalten und im neu gewählten Europaparlament wird der Links-Rechts-Gegensatz stärker ausgeprägt sein. Und im Herbst 2024 könnte die AfD drei Landtagswahlen im Osten Deutschlands gewinnen.

Lob der Partei…

Wie also steht es um die Partei(en) Bertolt Brechts und um die Parteien generell?

Als er 1931 „die Partei“ in seinem Lehrstück „Die Maßnahme“ lobte, war die „Parteienlandschaft“ völlig anders. Die Weimarer Verfassung kam nur mit der Mahnung an die Beamten auf Parteien zu sprechen, dass sie (die Beamten) nicht einer Partei, sondern der Gesamtheit zu dienen hätten. Die Erfahrungen der Machtübertragung an die Faschisten verarbeitet das Grundgesetz zu einem anderen Weg. Es soll keinen Volkswillen geben, der nicht Ausdruck in der Parteienlandschaft erfährt. Das GG hält es für opportun, die Aufgaben von Parteien eingehend zu bestimmen, eine staatliche Förderung in Aussicht zu stellen und klare Grenzen im Hinblick auf die Verfassungswidrigkeit zu setzen. Dieses so genannte Parteienprivileg garantiert den demokratischen Parteien Schutz und Bestand, weil sie als Stellvertreter für den politischen Willen gelten. Das ist die Idee des Parteienstaates: Durch die Parteien fließt alles: Posten, Geld, Umverteilung, Regeln und Rechtsordnungen, Karrieren, Macht, Moral. Und das gemeinsam Falsche: Immer wurde und wird das Soziale so als System angelegt, als wäre das Naturale eine systemunabhängige Größe, bestenfalls als grenzenloses Lager kostenlos verfügbarer Dienstleistungen – wodurch die Blüten des Wachstumszwanges entstanden. Ob ein Bertolt Brecht wohl heute, wo das sogenannte Vertrauen in Politik und Parteien nur noch in Schwundformen vorhanden ist, ein eigenes „Lob der Partei“ schreiben würde?

Ist die Partei als politischer Ordnungsfaktor noch zeitgemäß, oder schon längst überholt?

Wie lassen sich Typen, Geschichte, Erfahrungen und Anfänge begreifen? Warum und wie ist die Verteilungsungerechtigkeit der Lebenschancen zu einem Ursprung der politischen Parteien geworden? Spiegelt der Kollektivsingular (Parteilinie, Parteiprogramm, Parteilinke/rechte, Parteisoldat Zustimmungswerte und Politbarometer) noch die Polarisierung dessen, was im Lande vor sich geht? Oder erklärt die Pluralität den Diskurs besser, und wer könnte die Pluralität angemessen strukturieren? Findet die politische Willensbildung auf den Straßen statt, oder wo sonst? Bemerkbar machen sich solche Schalter (Trigger) als „gelbe Westen“, rote Linien, Kirche-im-Dorf-lassen-Argumente. Man kann diese Schalter bewusst auslösen oder umgehen. Politik und die mediale Praxis bewirtschaftet, und dabei meist: manipuliert, die Trigger sehr erfolgreich zu Lasten von vernünftigen und wissensbasierten, zukunftsfähigen Politikkonzepten.

Welche Rolle spielen Auffassungen und Haltungen zu gut / schlecht, Kontrollierbarkeit / Zumutbarkeit, Normalität und Ausnahme? Triggerpunkte setzen die politische Klasse zunehmend unter Druck – und was ist jetzt die politische Willensbildung auf den Straßen, digital oder gleich als ChatGPT? Im Berliner Regierungsviertel ist man sich einig, dass „alles“ schneller wird und dass das persönlich herausfordernd ist, aber verändern tut sich damit nicht so arg viel. Das augenzwinkernd vertraute Einvernehmen mit den Hauptstadtmedien immunisiert beide vor der Welt außerhalb ihrer Blase. Das Wir-Gefühl erzeugt eine unangemessene Kameraderie und oft auch inhaltlich falsche Konformismus. Das verdeckt die kritische Repräsentationslücke, die zu thematisieren und zu schließen (zu demokratisieren) womöglich doch die eigentliche Aufgabe von Parteien ist. Hier versagen die Parteien jedoch an ihrer eigenen Betriebsförmigkeit. Stattdessen umklammern sie sich gegenseitig und suchen die Schuld an der Vertrauenskrise nicht bei sich. Innerhalb der Bubble hält man das für den „Konsens der Demokraten“.

Dafür planen wir ein Programm, das – wie üblich – Vorträge vorsieht, die zur Meinungsbildung einladen und zum Teilen von konkreten Erfahrungen und Ansichten der Teilnehmenden.

Es wird um den historischen Entstehungskontext von Parteien gehen und wie heute das Verhältnis zwischen dem ist, was als normal angesehen wird und dem, was als Ausnahmezustand, Krise und „Aufreger“ gilt. Wir stellen die Geschlechterfrage in den Partei-Profilen und -Karrierebahnen. Parteien müssen sich zur notwendigen Nachhaltigkeits-Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft verhalten. Der Umgang der Politik mit wissenschaftlichen Erkenntnissen („Expertokratie“) schafft ein besonderes Spannungsverhältnis von Vertrauen / Misstrauen, Frust, Abwendung und Rechtspopulismus. Die Judikative kommt zunehmend in die Rolle eines Gesetzgebers, wenn sie Fehler von Nachlässigkeit der Regierungspolitik berichtigen und „gutes Regieren“ quasi ersetzen muss. Natürlich werden wir uns mit der Entwicklung auf der linken Seite beschäftigen. Wir wollen besser verstehen, was zu Spaltungen führt und wie Parteien mit gesellschaftlichen Bewegungen (Friedensbewegung, Gewerkschaften und andere) interagieren. Die rechte Seite in Europa und in den USA wird uns interessieren müssen in der Zeit der Wahlen und Kriege. Im Hinblick auf die Modernisierung der Volkswirtschaft wird häufig das chinesische Ein-Parteien-System als viel effizienter als die Demokratie bezeichnet. Wir wollen genauer in die Verhältnisse und Perspektiven in China sehen, um uns ein Bild zu machen,

Am Ende der Woche soll eine Orientierungsdiskussion den Bogen zu Brecht schlagen. Es geht um das Zusammenführen von Einsichten, Aussichten, Regel und Ausnahme – und konkreten Erfahrungen der Teilnehmenden.

Mit dabei sind David Salomon, Clemens Knobloch, Günther Bachmann, Axel Breinlinger, Florian Weis, Felix Wemheuer, Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Marianne Kolter, Jürgen Scheffran, Silke Nötzel, Anja Ebersbach, Richard Heigl,  Godela Linde, Heike Leitschuh, Hans-Jürgen Urban u.a.

Anmeldungen an Godela Linde (godelalinde@gmx.de) oder Rainer Rilling (rilling@outlook.de).

Stichwort zur Villa Rossa: Seit 1989 gibt es diesen „Lernort“ (Urban) unter verschiedenen Trägern und mittlerweile mit weit über 1000 Mitwirkenden (die Anzahl der Mitwirkenden – pro Seminarwoche 30-40 Teilnehmer und Teilnehmerinnen- ist begrenzt) und 120 ReferentInnen. Seit 2003 wird dieses einwöchige Seminar von der Stiftung gegenStand und seit einem Jahrzehnt auch von dem ver.di Bildungswerk Hessen durchgeführt sowie von der Rosa Luxemburg Stiftung und Unterstützer*innen gefördert. Näheres zur Geschichte einer Villa findet sich in dem Buch „Mosaiklinke Zukunftspfade“ (2021).  In der Historie geht es um Sinngeneratoren, patrimonialen Kapitalismus, Schotterstraßen, Steineichen, Lesungen, Zeit, romantische Bilder und Gefühle – und um Politik. -> Veranstaltungen 1989-2023

 

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